Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrschule
  1. Bestandteil der Ausbildung
  2. Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht. Sie erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages. Es besteht eine Preisgarantie von max. 4 Monaten. Danach kann die Fahrschule die Preise entsprechend der aktuellen Preisliste anpassen.
  3. Rechtliche Grundlagen
  4. Der gesamte Unterricht erfolgt auf der Grundlage der Fahrschüler-Ausbildungsverordnung. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.
  5. Beendigung der Ausbildung
  6. Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall aber nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Möchte man die Ausbildung fortsetzen, ist dann ein neuer Ausbildungsvertrag mit den gültigen Leistungen und Entgelten, die zu diesen Zeitpunkt gültig sind , abzuschließen. Alle bis dahin erbrachten Leistungen der Fahrschule verfallen ersatzlos.
  7. Eignungsmängel des Fahrschülers
  8. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist der Vertrag ungültig und alle erbrachten Leistungen der Fahrschule verfallen ersatzlos für den Fahrschüler. Es erfolgt dann keine Rückzahlung der Entgelte.
  9. Entgelte
  10. Es gelten die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Entgelte für die Ausbildung.
    Grundbetrag: umfasst die theoretische Ausbildung / allg. Aufwendungen der Fahrschule bis zur ersten theoretischen Prüfung. Für jede weitere theoretische Ausbildung kann die Fahrschule eine weitere Gebühr erheben.
    Fahrstunden: mit dem Entgeld der Fahrstunden werden abgegolten
    - Fahrzeugkosten
    - Versicherungskosten des Fahrzeugs
    – Praktischer Unterricht.
    Vorstellung zu Prüfungen
    Mit diesen Entgeld werden alle Aufwendungen für die Organisation von theoretischen und praktischen Prüfungen abgegolten. Bei der praktischen Prüfung umfasst dies gleichzeitig eine Begleitung zur Prüfung durch einen Fahrlehrer.
    Die Zeiten und Termine zu den Prüfungen werden durch den Prüfverband festgelegt und bestimmt. Sie können nicht nach Wunsch des Fahrschülers erfolgen. Eine bestellte Prüfung muss auch bei Nichterscheinen immer in voller Höhe bezahlt werden.
  11. Absage von Fahrstunden
  12. Alle vereinbarten Fahrstunden können bis 48 Stunden vor Fahrtantritt kostenfrei abgesagt werden. Alle später abgesagten Fahrstunden sind als Fehlstunde gem. Vertrag zu berechnen. Bei Nichterscheinen ohne Absage sind die Fahrstunden in voller Höhe zu berechnen.
  13. Zahlungsbedingungen
  14. Der Grundbetrag ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Entgelte für die Fahrstunden generell vor den Fahrstunden in voller Höhe. Prüfungsentgelte und DEKRA Gebühren sind mindestens 14 Werktage vorher zu überweisen . Überweisung in Vorkasse sind ebenfalls möglich. Wird das Entgeld nicht entrichtet, muss die Fahrschule die Ausbildung verweigern.
  15. Kündigung des Vertrages
  16. Der Ausbildungsvertrag kann durch den Fahrschüler jederzeit gekündigt werden. Dabei hat er die Kosten bei der Abmeldung gem. Vertrag zu tragen ( Abmeldebetrag ). Dies entbindet ihn nicht von der Pflicht, sich bei der Führerscheinstelle zu melden.
    Die Fahrschule darf den Vertrag fristlos kündigen, wenn:
    Der Fahrschüler nicht innerhalb von 4 Wochen mit der Ausbildung beginnt oder diese um mehr als 3 Monate unterbricht.
    Der Fahrschüler die theoretische oder praktische Prüfung nach zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat.
    Der Fahrschüler gegen die Anweisungen des Fahrlehrers verstößt.
    Wird der Ausbildungsvertrag durch die Fahrschule gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgeld für erbrachte Leistungen ( Fahrstunden / Unterricht / Gebühren) im vollen Umfang. Der Grundbetrag wird generell nicht zurückerstattet.
  17. Einhaltung von Terminen
  18. Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen , dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Die Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit von der Fahrstunde abgezogen ( An- und Abfahrt ). Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den Unterricht, ist diese Zeit später nachzuholen.
    Wartezeiten bei Verspätungen
    Verspätet sich der Fahrlehrer mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrschüler nicht zu warten.
    Verspätet sich der Fahrschüler, so geht die Zeit zu seinen Lasten. Sind es mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt als ausgefallen und ist mindestens mit Fehlstunde zu berechnen.
  19. Ausschluss vom Unterricht
  20. Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen :
    wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht
    wenn anderweitig Zweifel an der Fahrtüchtigkeit bestehen.
    Die ausgefallene Zeit ist mindestens als Fehlstunde zu berechnen und der Ausbildungsvertrag kann jetzt durch die Fahrschule gekündigt werden.
  21. Ausbildungsgerät
  22. Der Fahrschüler ist verpflichtet alle Ausbildungsmittel und Gegenstände pfleglich und sorgsam zu behandeln. Fahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzansprüche zur Folge haben.
  23. Abschluss der Ausbildung
  24. Die Fahrschule darf die Ausbildung erst beenden, wenn der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten zum Führen eines KFZs besitzt. Deshalb entscheidet nur der Fahrlehrer gem. §6 Fahrschüler-Ausbildungsverordnung über den Abschluss der Ausbildung.
    Anmeldung zur Prüfung
    Die Anmeldung zur Prüfung ( theoretisch / praktisch ) erfolgt mit Zustimmung des Fahrschülers. Der Termin der Prüfung ist für beide Seiten verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zur Prüfung, hat er die volle Gebühr zu zahlen. Im Krankheitsfalle ist eine ärztliche Bescheinigung dem Prüfer vorzulegen.
  25. Gerichtsstand
  26. Der Gerichtsstand ist Leipzig.